Nach den jüngsten politischen Unruhen in Mali hat der Verfassungsgerichtshof des Landes den Weg für die Bildung einer Übergangsregierung freigemacht. Parlamentspräsident Dioncounda Traore werde die Amtsgeschäfte des Staatschefs für maximal 40 Tage kommissarisch führen und Neuwahlen organisieren, teilte das Gericht mit....
In Tschechien haben sich die Spitzen der Mitte-rechts-Regierung nach mühsamen Verhandlungen auf die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Zugleich beschlossen sie gestern ein hartes Sparprogramm für die kommenden zwei Jahre. Es sieht eine neuerliche Mehrwertsteuererhöhung, Einschnitte bei der Rentenanpassung und Ausgabenkürzungen vor....
Der definitive Termin der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland soll heute bekanntgegeben werden. Ministerpräsident Lucas Papademos wird die Fixierung der Neuwahl bei Staatspräsident Karolos Papoulias beantragen, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete. Als möglicher Termin ist der 6. Mai im Gespräch....
Nach ihrem Einzug ins Parlament kommt die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi heute mit Präsident Thein Sein zusammen. Nach Angaben ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) ist ein privates Treffen in der Hauptstadt Naypyidaw geplant....
In Südkorea hat heute die Parlamentswahl begonnen. Sie gilt als Stimmungstest für Präsident Lee Myung Bak und seine konservative Saenuri-Partei. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Saenuri-Partei und der linksliberalen Vereinten Demokratischen Partei. In Umfragen lagen beide Parteien zuletzt nahezu gleichauf....
Die Parteivorsitzende der deutschen Linkspartei, Gesine Lötzsch, tritt von ihrem Amt zurück. In einer über die Bundesgeschäftsstelle der Partei verbreiteten E-Mail erklärte Lötzsch am späten gestrigen Abend, sie habe sich aufgrund der Erkrankung ihres Mannes zu dem Schritt entschieden....
Mit einem Umsatzwachstum von 28 Prozent auf 198,5 Mio. US-Dollar (rund 145,5 Mio. Euro) hat der taiwanische Industriekommunikationstechnik- und Embedded-PC-Hersteller Moxa sein Geschäftsjahr 2011 abgeschlossen, das dem Kalenderjahr entspricht....
Der chinesische kommunistische Spitzenfunktionär Bo Xilai ist nach Angaben aus Parteikreisen endgültig entmachtet worden. Nach seinem Posten als Stadtparteichef von Chongqing habe Bo auch seinen Sitz im Zentralkomitee und im Politbüro der kommunistischen Partei verloren, berichteten vier auf Anonymität bestehende Informanten...